fühle ich mich, seit ich die Mosaiksteinchen rund um die Aufforderung zur Senkung der Mietkosten zusammengesetzt habe. Nun lassen sich alle Maßnahmen gewiß mit den bekannten Phrasen irgendwie als "nicht so schlimm" und als "einzig gangbarer Weg, der aber selbstverständlich sozial gehandhabt wird" verkaufen, aber - und dies ist ein dickes fettes aber, also ABER -

Jeder normale Mensch in Bremen kann dir sagen, daß das Mietniveau der Stadt allemal über dem angemessenen Satz von 265 Euro liegt. Nur ist diese Tatsache eben nicht amtlich festgestellt. Gäbe es einen Mietspiegel, stünde damit fest, daß die Mehrzahl der von arbeitslosen Menschen bezogenen Mietwohnungen durchaus im Rahmen der ortsüblichen Kosten liegen und also vom Bundesland Bremen anstandslos bezahlt werden müßten. Und um genau dieses Bezahlen geht es.

In aller Deutlichkeit: nicht der Umzug, nicht die Senkung der Mietkosten ist das Ziel, sondern das Einsparen als unnötig, ja überflüssig, ja kontraproduktiv betrachteter Ausgaben. Demgegenüber stehen zig Millionen, die auf Jahre im Voraus - ohne überhaupt schon eingenommen worden zu sein - an die Privatwirtschaft versprochen und verplant sind. (Oh, ich weiß, davon werden Arbeitsplätze geschaffen, wie wir am Beispiel Siemens, Allianz, Deutsche Bank usw. sehen. Und neulich sind aus dem Nichts 1,2 Millionen Arbeitsplätze aufgetaucht. Sofern man die Aussagen der Herren Brandner und Baucksiepe ernstzunehmen bereit ist.)

Die erste und zweite Angriffswelle zielte auf Arbeitslose, deren Mieten 30 Prozent und mehr über dem angemessenen Satz liegen, also um 80 Euro und mehr. Angemessen teure Wohnungen sind nur im Einzelfall auf dem Markt, keinesfalls für einen irgendwie nennenswerten Teil der insgesamt 9000 betroffenen Familien und Einzelpersonen.

In den Anschreiben macht die BAgIS vier Vorschläge zur Senkung der Mietkosten:
1) Untervermietung eines Teils der Wohnung
Der Behörde ist die Beschaffenheit der Wohnungen bekannt; aus den Akten geht hervor, daß Untervermietung im Regelfall nicht möglich ist, ganz abgesehen von der Frage, ob die Vermieter damit einverstanden wären.
2) Verhandlungen mit dem Vermieter zur Senkung der Miete aufnehmen
Ich bin mal optimistisch: unter tausend Vermietern mag es fünf geben, die 80, 100 oder mehr Euro von der Miete erlassen würden.
3) Umzug in eine angemessene Wohnung
Der Umzug kostet. Und zwar mindestens die Renovierung der alten Wohnung, wahrscheinlich noch die Miete für einen Transporter, eventuell die Rechnung für ein Umzugsunternehmen; ferner muß das Deponat für die neue Wohnung hinterlegt werden, bevor das der alten Wohnung verfügbar ist; schlimmstenfalls wird noch Maklercourtage fällig. Von allen möglichen Kosten bezahlt die BAgIS - keinen einzigen Cent! Aber großzügigerweise wird den umzugswilligen Arbeitslosen mit einem Darlehen ausgeholfen.
4) Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit, die Sie von unseren Leistungen unabhängig macht
Daß diese bezahlte Tätigkeit mangels geeigneter Stellen nicht aufgenommen werden kann, ist doch genau unser Problem. Und ich bin nicht der Einzige, dem die BAgIS in den anderthalb Jahren ihres Bestehens noch nicht mal EIN mickriges Stellenangebot unterbreitet hat. Nichts. Null.
Fazit: die Vorschläge werden wider besseres Wissen gemacht, sind also auch nicht ernst gemeint. Hinzu kommt, daß der Nachweis, man habe sich um eine angemessene Wohnung bemüht, vom Ermessen des Sachbearbeiters abhängt. Wörtlich: "Ich kann Ihnen da nichts Verbindliches sagen, es gibt in dem Sinn keine Regeln." Unterstellt, der Sachbearbeiter sei mir wohlgesonnen, sein Vorgesetzter ebenfalls, sogar dessen Chef: es bleibt die doch unerbittliche Vorgabe, daß gespart werden muß. Bei den Arbeitslosen. Je eher, desto besser. Dem können sich auch die Wohlgesonnen nicht entziehen, jedenfalls nicht als Einzelpersonen, jedenfalls nicht auf Dauer.

Das Besondere an der Situation ist aber der double-bind. Wir sollen umziehen (alle anderen Möglichkeiten sind unrealistisch), um die Mietkosten zu senken, sonst müssen wir die Differenz zwischen angemessenem Satz und tatsächlichr Miete von unseren 345 Euro selbst bezahlen. Vorausgesetzt wir finden eine Wohnung, müssen wir den Umzug über ein Darlehen bei der BAgIS finanzieren, die zur Begleichung dieser Schuld einen Teil der 345 Euro einbehalten wird. "So oder so im Arsch."