Bis vor wenigen Jahren dachte ich noch, es seien Unfähigkeit und Fehlentscheidungen, wenn Politiker Geld in aussichtslose Großprojekte pumpten, für nicht benötigte Büro- und Gewerbe"parks" Naherholungsgebiete planieren ließen, großzügig für Betreiberrisiken bürgten und staatliche Unternehmen in mehrere Subfirmen aufteilten und privatisierten. Heute lasse ich mich von ihren dummen Visagen nicht mehr täuschen. Sie bugsieren Steuergelder sehr gezielt, mit Einfallsreichtum und (falls erforderlich) mit gehöriger "krimineller Energie" genau dorthin, wo die Mittel gemäß Absprachen, die lange vor den entsprechenden parlamentarischen Entscheidungen getroffen werden, anlangen sollen. Längst gibt es Agenturen, die darauf spezialisiert sind, die richtigen Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft herzustellen und Medienkampagnen zur Täuschung und Überredung der Öffentlichkeit zu organisieren, z.B. die Firma WMP EuroCom AG, die "Sabine Christiansen" als Propagandasendung nutzt.

Das Dauerargument "Arbeitsplätze schaffen/sichern" sollte nun wirklich jeder als billigen Vorwand durchschaut haben, denn nach wie vor wächst die Anzahl der arbeitslosen Menschen - wo sind denn nun die in Aussicht gestellten Arbeitsplätze, für die alle - naja, fast alle - Verzicht leisten müssen? Ja, heißt es dann, die Wirtschaft befindet sich in einer Krise und wir müssen für noch mehr Entlastung sorgen - womit der nächste Schritt zur Steuersenkung und Verringerung der Sozialabgaben für Unternehmen eingeleitet wird. Auch das nur ein Trick: die Volkswirtschaft als ganzes steckt gewaltig in der Krise, aber der Privatwirtschaft geht es glänzend, abgesehen von den üblichen Pleiten, die auf das Konto von Mismanagement und Konkurrenzkampf gehen oder auf dem wahnwitzigen Kostensenkungsdruck beruhen, den Großunternehmen auf ihre Zulieferer ausüben.

Die andauernde Krise der Volkswirtschaft ist dann immer wieder der Vorwand, der Privatwirtschaft weitere Vorteile zuzuschanzen, jedesmal zu Lasten der Volkswirtschaft. Das heißt, wir alle zahlen die Zeche für Rekordgewinne der Unternehmen und exorbitante Gehälter der Manager (Anmerkung: ich kenne nicht die wörtliche Bedeutung von "exorbitant", aber es klingt ziemlich beeindruckend, nicht?).

Immerhin mehren sich auch kritische Stimmen, aber sie führen ein Schattendasein. Die neoliberale Propaganda gegen Solidargemeinschaft und soziale Marktwirtschaft beherrscht die Szene - da hat sie dann auch gut reden vom "parlamentarisch legitimierten Konsens"; man sollte es einen "nebenberuflich inszenierten Nonsens" nennen. In den klassischen Worten von Karl Marx: das Parlament ist die Schwatzbude der Bourgeoisie.

Die nachdenkseiten von Albrecht Müller, einem sozialdemokratischem Ökonom, der die Ideale der sozialliberalen Koalition von Brandt und Schmidt pflegt, verweisen seit Anfang April gezielt auf die gar nicht so seltenen Veröffentlichungen, die in der allgemeinen Medienhatz ignoriert werden, gerade weil sie den vorherrschenden Tenor hinterfragen und Lüge und Täuschung sichtbar werden lassen. Damit wächst meine Hoffnung, daß sich doch noch ein starker demokratischer Widerstand entwickelt - man hat ja bisweilen den Eindruck, dieses fernsehende, aber keineswegs weitblickende Volk warte auf einen Führer, der ihnen einen Sündenbock für alle Übel anbietet.