Worum geht es? Na, darum:
"Langzeitarbeitslose sollen für ihre Grundsicherung prinzipiell eine Gegenleistung in Form von Arbeit erbringen. Einem aktuellen Gutachten zufolge lässt sich das Konzept der 'Bürgerarbeit' in Deutschland realisieren."
"Das Konzept sieht vor, dass jeder erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II eien Beschäftigung in Form von 'Bürgerarbeit' aufnehmen muss. Sehr geringe Löhne werden nur bis zum Niveau von ALG II aufgestockt. Damit sollen nach Meinung des Wirtschaftsministeriums die Anreize für die Suche nach einem regulären Vollzeitjob gestärkt werden."
"Hilmar Schneider. der das Gutachten erstellt hat, sagte, Workfare helfe zu erkennen, wer wirklich bedürftig sei. Denn es motiviere Arbeitslose zum Handeln. 'Wenn sie sowieso für die Grundsicherung arbeiten müssen, lohnt sich der Aufwand, einen Job zu suchen', so Schneider. Das Modell sehe eine Arbeits- oder Ausbildungspflicht von 39 Wochenstunden vor."

Hilmar Schneider gehört natürlich nicht zu Jenen, denen man durch erzwungene Verarmung Anreize bieten muß. - Gehen wir mal ein paar Jahre zurück, zu dem Reformstaugerede der 90er Jahre (wer weiter zurückblicken will, dem empfehle ich "Die Schockstrategie" von Naomi Klein als Lektüre). Der Begriff war geschickt gewählt, nicht nur wegen des assoziierten Verkehrsstaus, sondern weil er dem Lebensgefühl in der Ära Kohl Ausdruck gab: Stillstand, Resignation, grauer Mus. Mit der Schröder-Fischer-Regierung kam die Hoffnung und wurde uns bald ausgetrieben. Kleine Steuergeschenke fürs Volk als Köder, große Steuergeschenke für Wirtschaft und Vermögende als eigentliches Ziel.

Und die Agenda 2010, die Auflösung des Reformstaus. Arbeitlosenhilfe wird nicht mehr aus der Arbeitslosenversicherung, sondern aus Steuermitteln bezahlt. Nach einem Jahr bist du bereits aus der Versicherung herausgefallen, egal was du eingezahlt hast, egal was der Sinn der Versicherung ist. Beschimpfung der Arbeitslosen. Neu entstandene Arbeitsplätze sind oft so schlecht bezahlt, daß du auf staatliche Unterstützumg angewiesen bist. Einschränkung der Ein-Euro-Jobs. Und jede Maßnahme, das garantieren wir, das ist sicher, die Experten raten dazu, das kann gar nicht anders sein - wird soundsoviel neue Arbeitsplätze schaffen. - Wer das noch glaubt, gehört entmündigt.

Zurück in die Zukunft - warum nicht wieder Zwangsarbeit, das war doch an sich eine gute Sache, jedenfalls für die Profiteure?! Wir nennen es workfare. Hauptsache es kostet nur den Steuerzahler etwas. Diktatur? Wieso, wir haben doch Demokratie und Freiheit, steht in der Verfassung, und da steht es (vorläufig noch) gut.