Stellt man seinen Antrag auf "Arbeitslosengeld II", wird in einer Tabelle nachgesehen, ob die Kaltmiete den vorgesehen Werten entspricht. Liegt man darüber, wird für ein halbes Jahr die volle Miete übernommen, danach nur noch der Höchstsatz bezahlt. Dessen Höhe hängt vom Baujahr des Wohnhauses ab: bis 1964 - 245 Euro, bis 1992 (?) - 265 Euro, neuer - 345 Euro. Man kann ja innerhalb der sechs Monate umziehen. Nur - wohin? Die arbeitslosen Mieter sind wohl an die Tabelle gebunden, nicht aber die Vermieter.

Zufall, Versehen, Ignoranz, oder Absicht? Genügend Wohnungen für alle, die jetzt "zu teuer" wohnen, gibt es nicht, und wie wir wissen, werden die Mieten auch in Zukunft nicht eben niedriger werden. Und selbst die Einrichtung von Mini-, Billig- und Billigstjobs wird die Millionenarbeitslosigkeit nicht aufheben können, geschweige denn die materielle Situation der Arbeitslosen entscheidend verbessern. Die Tendenz geht eindeutig zum Abbau von Löhnen und Gehältern. Eine zunehmende Anzahl Menschen wird vor dem Problem stehen, ihre Miete und laufende Rechnungen einerseits zu bezahlen und andererseits genügend Geld für Ernährung (von Kleidung und anderem Luxus ganz zu schweigen) übrig zu haben. Manch einer wird kriminell werden; irgendwie muß man ja überleben.

Und damit ist das Geschäftsprinzip des Drogenhandels voll auf die Bevölkerung angewandt. Was du brauchst, mußt du bezahlen. Den Verkäufern und Vermietern ist es egal, woher das Geld kommt. Für sie darfst du stehlen und betrügen und dich erniedrigen. Kein Geld? Keine Ware. In diesem Fall hieße Entzug: ohne Wohnung, also auf der Straße leben. Unterernährt sein. In Lumpen herumlaufen. Unter Brücken und in Einfahrten schlafen. Danke Hartz, danke Schröder, danke all ihr neoliberalen Verbrecher mit der weißen Weste. - Schwarzmalerei? In fünf Jahren sprechen wir uns wieder. Man wird sich noch wundern, was in der Deutschland AG alles möglich ist.

Otto von Bismarck ( 1815 - 1898) war ein Machtmensch, aber ganz gewiß nicht dumm. Er sah das Elend der Menschen im deutschen Frühkapitalismus und wußte, daß die Sozialdemokratie der Anwalt dieser Menschen war. Damals strebte die Sozialdemokratie noch einen - wie auch immer gearteten, wie auch immer zu bewertenden - Sozialismus an, eine Heilsutopie, der die Massen über kurz oder lang folgen würden. Also tat er zweierlei: er rief die Sozialgesetzgebung ins Leben, um das Elend zu mildern, und er ließ die Sozialdemokratie verbieten. Fortan existierte eine gesetzlich festgelegte soziale Verpflichtung für das Kapital.

Diese "soziale Sicherung" erreichte in der Bundesrepublik Deutschland einen Stand, um den uns die Welt beneidete (inzwischen hat uns beispielsweise Dänemark längst überflügelt). "Dem Kapital" ist die soziale Verpflichtung ein Klotz am Bein. Oder, auf menschlicher Ebene gesprochen, die Neureichen wollen alles mögliche, aber ganz sicher nicht abgeben. Seit Jahren gilt die Parole "es gibt nichts mehr zu verteilen", ausgegeben und tausendfach wiederholt von eben jenen, die sich scham- und hemmungslos die Taschen vollstopfen und dabei Steuergelder keineswegs verschmähen.

Otto von Bismarck würde dieses Gelichter nur voller Verachtung angesehen haben. Er war ein Machtmensch, aber ganz gewiß nicht dumm.